Netzpolitik
10.02.2017

Trump will US-Firmen Import von Konfliktmineralien erlauben

Ein geleaktes Dokument zeigt, dass Trump plant, ein Importverbot für US-Firmen betreffend den Import von Konfliktmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo aufzuheben.

US-Firmen ist es durch eine Klausel im sogenannten Dodd-Frank-Gesetz verboten, Konfliktmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu importieren. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass die US-Wirtschaft Kriegsherren, die die lokale Bevölkerung unterdrücken, in dem afrikanischen Land unterstützt. In dem Gesetz gibt es einen Passus, der es dem US-Präsidenten erlaubt, die Regelung auszusetzen, wenn die nationale Sicherheit der USA darunter leiden sollte, wie boingboing schreibt. Genau das will Trump jetzt tun, wie ein geleaktes Dokument zeigt.

Damit käme Trump den Wünschen einiger Tech-Konzerne nach. So versucht Intel in Verbund mit der US-Handelskammer und anderen Firmen schon seit Jahren, das Importverbot zu kippen, unter anderem mit einer abgewiesenen Klage. US-Menschenrechtsaktivisten kritisieren den durchgesickerten Vorschlag scharf: "Jeder Regierungsakt, der die US-Konfliktmineralienregelung aufhebt, wäre ein Geschenk an aggressive, bewaffnete Gruppierungen, die versuchen Profit aus den Bodenschätzen der DRK zu schlagen, und an Firmen, die mit Kriminellen und korrupten Organisationen Geschäfte machen wollen", sagt Carly Oboth von Global Witness gegenüber Reuters.