Netzpolitik
29.12.2016

Tschechiens neue Spezialeinheit bekämpft Fake News und Terror

Das Centre Against Terrorism and Hybrid Threats soll terroristische Aktivitäten und Desinformations-Kampagnen überwachen und Fake News aufdecken.

Das Tschechische Innenministerium hat die Gründung einer neuen Abteilung bekannt gegeben, die ab 1. Jänner 2017 aktiv werden wird. Das Centre Against Terrorism and Hybrid Threats soll durch Überwachung terroristische Bedrohungen erkennen. Auch Sicherheitsaspekte der Migration und das Erkennen von Desinformations-Kampagnen stehen auf der Agenda. Letzteres ist ein offizieller Ausdruck für Fake News.

Das Centre wird als „spezialisierte Analyse- und Kommunikations-Einheit” beschrieben. Anhand der Überwachung sollen mögliche Bedrohungen und Herausforderung erkannt und Gegenmaßnahmen vorgeschlagen werden. Außerdem soll die Öffentlichkeit über ernste Fälle von Desinformation aufgeklärt werden. Der Öffentlichkeit und anderen Regierungsstellen sollen Expertenmeinungen zur Verfügung gestellt werden, um die Fake News zu entkräften.

Wie das Innenministerium betont, wird das Centre aber keine Inhalte zensieren und niemanden „die Wahrheit aufzwängen“. Außerdem wird „das Centre keinen Knopf haben, um das Internet abzuschalten.“

Wie CNN berichtet, geht die tschechische Regierung davon aus, dass Russland versucht die öffentliche Meinung zu manipulieren. Laut dem tschechischen Sicherheitsbericht von 2015 schwächt Russland dazu die tschechischen Medien, indem diese infiltriert werden. Auch das Internet werde von Russland infiltriert, um massenhaft pro-russische Propaganda und Desinformation zu produzieren und zu verteilen.