Telex: Das neue Gegenmittel für Zensur im Netz

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Zensur
02/18/2014

Türkei zur Änderung von umstrittenem Internetgesetz bereit

Laut Medienberichten könnte der türkische Präsident das umstrittene Gesetz an das Parlament zurückweisen.

Die türkische Regierung ist offenbar bereit, Änderungen am umstrittenen Gesetz zur Kontrolle des Internets vorzunehmen. Darüber unterrichtete Kommunikationsminister Lutfi Elvan die Parlamentsfraktionen, wie die Zeitung "Hürriyet" (Internet-Ausgabe) am Dienstag berichtete. Demnach soll sich künftig ein Richter innerhalb von 48 Stunden zu Entscheidungen äußern, Internetseiten sperren zu lassen.

Der Zeitung zufolge könnte Präsident Abdullah Gül sich weigern, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu unterzeichnen und es an das Parlament zurückweisen, damit dieses die Änderungen verabschiedet. Die Regierung könnte auch unabhängig davon über die Änderungen abstimmen lassen.

Probleme mit neuem Gesetz eingeräumt

Zuvor hatte die Presse Äußerungen Güls während eines Ungarn-Besuchs am Montag zitiert, wonach er die beiden Gesetze zur Justizreform und zum Internet unterzeichnen könnte. "Als Präsident kann ich mich nicht an die Stelle des Verfassungsgerichts stellen. Ich kann meine Einwände nur im Fall offensichtlicher Verstöße geltend machen", sagte Gül. Die Opposition habe bereits angekündigt, sich an das Gericht zu wenden. In der vergangenen Woche hatte auch Gül eingeräumt, dass es bei dem Internetgesetz "Probleme" gebe.

Das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP kontrollierte Parlament hatte die beiden Gesetze kürzlich verabschiedet. Das Erste erlaubt den Behörden, ohne vorherigen Gerichtsbeschluss Internetseiten zu sperren. Das Zweite gibt der Regierung größeren Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Die Gesetze wurden von der Opposition und Bürgerrechtlern als Gefahr für die Meinungsfreiheit beziehungsweise die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Sie forderten Gül auf, sein Veto einzulegen und die Gesetzestexte zur Nachbesserung ans Parlament zurückzuschicken.

Erdogan vs. Meinungsfreiheit

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist seit Monaten mit einer umfangreichen Korruptionsaffäre konfrontiert. Erdogan sieht darin aber eine ausländische Verschwörung zum Sturz seiner Regierung und ließ tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter versetzen. Dies stieß in den USA und der EU auf Kritik.

Die türkische Zeitung "Radikal" startete am Dienstag eine Kampagne gegen das neue Internetgesetz. Jeweils nach vier Stunden verschwanden sämtliche Texte, Fotos oder Videos von ihrer Internetseite.

Gemäß dem neuen Gesetz haben Internettreiber, die von den Behörden zur Entfernung einer Information aufgefordert werden, vier Stunden Zeit, um der Aufforderung Folge zu leisten. Die Türkei gilt in Sachen Internetkontrolle und Meinungsfreiheit schon jetzt als ein besonders repressiver Staat.