Netzpolitik
26.03.2014

Türkische Regierung akzeptiert Gerichtsentscheid zu Twitter

Der türkische Vize-Ministerpräsident gibt bekannt, das Urteil zu Ende der Sperre solle befolgt werden. Die Telekommunikationsbehörde hat 30 Tage Zeit, zu reagieren.

In der Türkei soll die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter nach einem Gerichtsurteil wieder aufgehoben werden. Das Verwaltungsgericht in Ankara gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage der Anwaltskammer statt. Unklar blieb allerdings, wann Twitter wieder freigeschaltet werden soll. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockade angeordnet und dafür massiv Kritik geerntet. Erdogans Vize Bülent Arinc sagte vor Journalisten in Hatay, das Urteil solle befolgt werden: "Wir werden uns an die Gerichtsentscheidungen halten, so wie es die Verfassung vorsieht. Sie gefallen uns vielleicht nicht, aber wir werden sie befolgen."

Aus Regierungskreisen verlautete, die Telekommunikationsbehörde habe 30 Tage Zeit, dem Urteil nachzukommen oder Rechtsmittel dagegen einzulegen. Die Behörde hatte am Freitag Twitter gesperrt. Einen Tag zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan, der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck steht, ein hartes Vorgehen gegen Twitter und andere Online-Netzwerke angekündigt. Fast gleichzeitig mit dem Gerichtsentscheid gab auch Twitter rechtliche Schritte in der Türkei gegen die Blockade bekannt. Das US-Unternehmen verweist darauf, dass es keine Grundlage mehr dafür gebe: Zwei von drei Gerichtsurteilen, auf denen das Twitter-Verbot beruhe, bezögen sich auf Inhalte, gegen die Twitter bereits selbst vorgegangen sei, weil sie Regeln des Dienstes verletzt hätten. Im dritten Fall habe Twitter den strittigen Inhalt für Nutzer aus der Türkei gesperrt.

Sperre wird umgagnen

Einige Nutzer hatten auf Twitter und in anderen Online-Netzwerken auf Tonaufnahmen und Dokumente verwiesen, die angeblich Beweise für Korruption im engsten Umkreis Erdogans liefern und seine Verwicklung belegen sollen. Am Dienstagabend hatte der Regierungschef erklärt, Twitter gefährde die nationale Sicherheit und verweigere die Zusammenarbeit mit den Behörden. "Unser Problem ist nicht Twitter selbst, sondern der Zugang." Die Veröffentlichung der Tonaufnahmen bezeichnete Erdogan als Teil eines Komplotts seiner politischen Gegner, die ihm vor der Kommunalwahl am Sonntag schaden wollten. Mit der Twitter-Blockade hat Erdogan auch seinen Parteifreund, Präsident Abdullah Gül, verärgert. Gül bezeichnete das Vorgehen in der vergangenen Woche als inakzeptabel. Die EU und die USA äußerten sich besorgt und warfen Erdogan eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Viele Türken umgehen die Sperre. So hat sich die Zahl der Nutzer des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in der Türkei binnen einer Woche auf etwa 60.000 etwa verdoppelt. Hunderttausende Internet-Nutzer haben VPN-Datentunnel eingerichtet. Zunächst war die Zahl der Tweets aus der Türkei sogar gestiegen. Die Behörden bauten die Blockade dann aber aus. In den vergangenen Tagen habe sich die Zahl der Tweets auf etwa 750.000 täglich halbiert, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News" am Mittwoch. Der Kurznachrichtendienst hat seinen Nutzern die Geheimhaltung ihrer Daten zugesichert. "Twitter steht weiter dazu, die Privatsphäre unserer Nutzer in der Türkei zu verteidigen - wir werden ihr Vertrauen nicht verraten", hatte Twitter am Montag mitgeteilt. In der Vergangenheit waren Forderungen laut geworden, Twitter solle der Türkei Daten anonymer Nutzer übergeben.