Netzpolitik
11/04/2016

Türkische Regierung gibt Internetsperren zu

Nach der Festnahme von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP hat die türkische Regierung eingeräumt, dass die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt haben.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag in Istanbul, es handele sich um eine „vorübergehende Maßnahme“, die „aus Sicherheitsgründen“ angeordnet worden sei. „Sobald die Gefahr vorbei ist, wird alles wieder normal funktionieren.“ In den Kurdengebieten in der Südosttürkei und in anderen Regionen sperrten die Behörden in der Nacht zum Freitag den Zugang zu sozialen Medien.

Kein WhatsApp

Auch der in der Türkei verbreitete Nachrichtendienst Whatsapp funktionierte nicht mehr. In Istanbul, der größten Stadt der Türkei, und in der Kurdenmetropole Diyarbakir war zeitweise das mobile Internet per Handy nicht zu erreichen. Regierungskritiker in der Türkei nutzen soziale Medien, um Informationen auszutauschen oder um Demonstrationen zu organisieren. Auch für die verbliebenen kritischen Journalisten sind soziale Medien eine wichtige Quelle geworden.

Der Deutsche Journalisten-Verband protestierte am Freitag „gegen die Kappung der sozialen Netzwerke in der Türkei, von der mindestens die noch arbeitenden Redaktionen des Landes betroffen sind“. Die Regierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche kritische Medien schließen lassen.