Netzpolitik
02/19/2014

Türkischer Präsident billigt umstrittenes Internetgesetz

Der türkische Staatspräsident Gül unterschrieb das umstrittene Internetgesetz nun doch. Der Gesetzesvorschlag wurde scharf von der EU kritisiert, die eine Änderung forderte.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat eine auch international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Gül habe das vom Parlament beschlossene Gesetz unterschrieben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle.

Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. Die EU hatte die Türkei zur Änderung eines neuen Gesetzes aufgefordert.