Tunesien: Staat erstickt Online-Revolte

Auslöser der seit Wochen andauernden Ausschreitungen in Tunesien war der öffentliche Selbstmordversuch des 26-jährigen Mohamed Bouazizi aus der Provinzstadt Sid Bouzid: Er übergoss sich mit Benzin und setzte sich selbst in Brand, um auf radikale Weise gegen den Staat zu protestieren. Die Polizei hatte zuvor seinen Stand, auf dem er Obst und Gemüse verkaufte, konfisziert, weil er keine Genehmigung für den Straßenverkauf hatte, und später auf der Wache misshandelt und erpresst.

Bouazizi, der mittlerweile seinen schweren Verletzungen erlegen ist, wurde zur Symbolfigur der blutigen Revolte, die mittlerweile auch das tunesische Web erfasst hat. Unter dem Hashtag "#sidibouzid" informieren und organisieren sich vor allem jugendliche Aktivisten via Twitter über die Proteste, die sich vor allem gegen Präsident Sajn al Abadin, die Korruption der Beamten, die hohe Arbeitslosigkeit (14 Prozent) und die generell schlechten Lebensverhältnisse im Land richten. Bis Donnerstag war der Kurznachrichten-Dienst und einige Blogs die wichtigste Nachrichten-Quelle, da die staatlich zensierten Zeitungen nicht über die Ausschreitungen berichteten.

Sperrungen von Social-Web-Angeboten

Die Antwort der Regierung fiel hart und heftig aus: Bei Straßenkämpfen im ganzen Land gab es laut DPA bis dato 66 Todesopfer, nach Augenzeugenberichten wurden viele von Sicherheitskräften erschossen. Auch gegen aufkeimenden Online-Protest, der in erster Linie auf Facebook-Seiten und Twitter ausbrauch, ging der tunesische Staat rigoros vor.

Die "Agence Tunisienne d´Internet" (ATI) ist für die zeitweise Sperrungen von Facebook und Twitter während der letzten Wochen verantwortlich. Sie kontrolliert alle Internetprovider des Landes, wie Golem.de berichtet. Zudem wurden mehr als 100 Facebook-Gruppen, die als Organisations-Tools der Widerstandsbewegung verdächtigt wurden, gesperrt.

Video-Plattformen wie YouTube oder Daily Motion sowie Foto-Portale wie Flickr standen den digitalen Dissidenten bislang ohnehin nicht zur Verfügung: Diese wurden seit April 2010 geblockt und erst am Donnerstag Abend wieder freigeschaltet.

Staat bricht in Nutzer-Accounts ein

Die ATI ließ es nicht bei den Internet-Blockaden bleiben: Wie der Technik-Blog "The Tech Herald" berichtet, setzt die ATI eine so genannte "Javascript Injection Attack" ein: Damit wurden Usernamen und Passwörter von Tunesiern ausspioniert, die sich bei Facebook sowie Google- und Yahoo!-Diensten angemeldet hatten. Damit wurden offensichtlich eMails und Direktnachrichten ausgelesen, außerdem soll es zur anschließenden Löschung verschiedener Accounts - unter anderem der Reporter Al-Tariq ad-Jadid und Sofiene Chourabi des Video-Journalisten Haythem El Mekki und der Aktivistin Lina Ben Khenni - gekommen sein.

Die US-Bürgerrechtsorganisation "Electronic Frontier Foundation" (EFF) fordert jetzt von Facebook und den eMail-Anbietern Google und Yahoo!, die Identitäten der tunesischen Aktivisten zu schützen. Die Web-Dienste sollten die Login-Seiten mit HTTPS-Verschlüsselung vor dem Zugriff durch die ATI schützen. Da die tunesische Regierung HTTPS regelmäßig blockt, wird tunesischen Nutzern empfohlen, das Greasemonkey Script zu installieren, um sich vor dem staatlichen Zugriff zu schützen. Facebook, dessen Webseite standardmäßig via HTTP übertragen wird, hat angekündigt, technische Maßnahmen zum Schutz der tunesischen Nutzer-Accounts zu ergreifen.

Die sozialen Unruhen sind auch auf das Nachbarland Algerien übergeschwappt. Dort hat die Regierung vorsorglich für zeitweise Sperren der Webseiten von Facebook und Twitter gesorgt.

Cyberangriff der Anonymous-Gruppe

Der Kampf ums Web wogt in Tunesien schon länger. Am 10. Jänner wurde im Land die Webseite der Internationalen Journalisten-Föderation, http://www.ifj.org, blockiert. Die mit dem Online-Forum 4chan und WikiLeaks assozierte Hacker-Gruppe "Anonymous" hat aus diesem Grund bereits DoS-Attacken gegen die offizielle tunesische Regierungs-Seite sowie den Online-Auftritt von Präsident Sajn al Abadin gefahren, wie der Tech-Blog ReadWriteWeb berichtete. Die Sicherheitsfirma Sophos will zudem ein Statement zu Tunesien gefunden haben, das aus den Reihen der Anonymous-Aktivisten stammt:

//"This is a warning to the Tunisian government: attacks at the freedom of speech and information of its citizens will not be tolerated. Any organization involved in censorship will be targeted and will not be released until the Tunisian government hears the claim for freedom to its people."//

Die Lage erhält zusätzliche Brisanz, weil in der Hauptstadt Tunis 2005 der "Weltgipfel der Informationsgesellschaft" (WSIS) abgehalten wurde. Schon damals wurde der Staat wegen der Internet-Zensur scharf kritisiert, seither hat sich nichts verbessert.

Perspektive Österreichs

Die Ländergruppe Ägypten-Tunesien-Marokko ist für 7 Prozent die begehrteste Destination, zeigt eine aktuelle Umfrage zu den Urlaubsinteressen der Österreicher durch Karmasin Motivforschung. Die jüngsten Ausschreitungen haben insofern Auswirkungen auch auf österreichische Internetnutzer, die ihren Urlaub bereits online in dem Land gebucht haben. Das Außenministerium hat am Donnerstag eine formelle Reisewarnung ausgesprochen.

Laut dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) rechtfertige das den kostenlosen Rücktritt vom Reisevertrag. Allerdings gibt es laut VKI zwei Einschränkungen: Der Reisende muss die Situation kurzfristig abschätzen (man kann also nicht wegen Unruhen heute die Reise für Sommer 2011 bereits jetzt kostenlos stornieren), und der Reiseveranstalter kann durch das Angebot einer gleichwertigen und zumutbaren kostenlosen Umbuchung das Storno abwenden.

(Jakob Steinschaden)