Netzpolitik 15.04.2017

Umfrage unterstützt deutsche Pläne gegen Hass im Netz

Heiko Maas. © Bild: REUTERS/FABRIZIO BENSCH

Eine große Mehrheit der Deutschen steht einer Umfrage zufolge hinter dem Vorhaben der Bundesregierung, stärker gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken vorzugehen.

Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach stimmten 70 Prozent den Plänen vollkommen oder eher zu. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte im März angekündigt, Online-Plattformen per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zu zwingen. Strafbare Posts sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohten Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Lediglich 26 Prozent der Befragten sehen das genauso und befürchten, dass der Gesetzesentwurf gefährlich für die Meinungsfreiheit sein könnte. Nur knapp jeder Zehnte (8 Prozent) war laut Umfrage bereits von Hasskommentaren oder Falschnachrichten im Netz betroffen. Der Großteil (88 Prozent) gab an, keine Erfahrungen damit zu haben.

Gegen das Gesetz gegen Hassrede im Netz hatte ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen seine Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert.

Auch der österreichische Medienminister überlegt einen Gesetzesvorschlag ähnlich wie in Deutschland und will Facebook zu einem "wirksamen Beschwerdeverfahren" verpflichten. Der Justizminister reagiert ablehnend.

( Agenturen , futurezone ) Erstellt am 15.04.2017