Netzpolitik 09.07.2016

Umstritten: Polizei tötete Attentäter mit Roboterbombe

Schwieriger Einsatz für die Polizei in Dallas © Bild: AP/Maria R. Olivas

Dass die Polizei den Dallas-Attentäter Micah Johnson mit einer Roboterbombe tötete, wirft moralische und rechtliche Fragen auf. Es war der erste Einsatz dieser Art.

Ferngesteuerte Maschinen, die auf Rädern oder Ketten in die Gefahrenzone fahren und verdächtige Pakete untersuchen oder Bomben unschädlich machen, zählen zum Polizei-Alltag. Ein funkgesteuertes Gerät aber, das Sprengstoff heranrollt, um einen Verbrecher außer Gefecht zu setzen, wie jetzt in Dallas, ist neu. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Polizisten so ein Gerät als Liefermechanismus tödlicher Gewalt eingesetzt hätten“, sagt Juraprofessor Seth Stoughton von der Universität South Carolina, ein früherer Polizist, dem „Atlantic“. „Dies ist ein neuer Horizont für Polizeitechnologie. Er wirft einige Fragen auf.“

Ferngesteuerte Gewalt wird in den Kriegen und Konflikten der Gegenwart zwar immer wieder moralisch und rechtlich hinterfragt, sie ist in Gestalt von großen oder kleineren Drohnen aber gang und gäbe. Die Polizei in den USA nutzt ferngesteuerte Geräte für die Aufklärung per Kamera, das Ausbringen von Tränengas und sogar zur Rettung Verwundeter, wie das „Policemag“ berichtet.

Neuland oder doch nicht?

Betritt die Polizei mit der Roboter-Bombe Neuland? Nicht unbedingt, meint Stoughton. Würden Polizisten unmittelbar bedroht, werde der Einsatz von Gewalt seitens des Gewaltmonopols also in einem ersten Schritt gerechtfertigt, sei die Frage nach der Art der Gewalt nur noch zweitrangig. „Wenn jemand auf die Polizei schießt, können sie ihn eliminieren, indem sie ihn niederschießen, mit einem Messer erstechen oder mit einem Fahrzeug überrollen. Ich halte die Methode rechtlich für irrelevant.“

Als Dallas' Polizeichef David Brown erklärte, dass man das Drama nicht anders habe beenden können als mit dem Sprengstoff liefernden Roboter, sagte er nicht, was genau die Polizei eingesetzt habe. Vermutet wurde Sprengstoff, der für die Sprengung größerer Bomben eingesetzt werde. Am Abend bestätigte Dallas' Bürgermeister Mike Rawlings genau das: Es war C4-Sprengstoff. Man habe den Mann vor eine Wahl gestellt, und er habe sich entschieden.

Militär vs. Polizei

Der Einsatz neuer Polizeitechnik werfe seit jeher Fragen auf, sagt Jurist Stoughton: Von Schusswaffen selbst bis zu modernen Eletroschockpistolen (Taser) habe sich noch jedes Mal die Frage angemessenen Einsatzes gestellt. „Ich glaube, wir werden ähnliche Gespräche über Roboter haben, die den Tod bringen.“ Im Militär gibt es eine komplizierte und intensive Debatte über die Möglichkeiten von Robo-Technik, weit über Drohnen hinaus. Diese Diskussion wird jetzt auch im polizeilichen Umfeld vorangetrieben werden.

( Agenturen ) Erstellt am 09.07.2016