Umstrittene ITU-Konferenz kurz vorm Scheitern
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Schon viele Monate vor dem Start der ITU-Konferenz in Dubai haben Datenschützer und Kritiker ihre Sorgen über das Treffen geäußert. Zeil der Konferenz wäre gewesen, ein völkerrechtlich bindendes Abkommen über die weltweite Regulierung von Telekommunikationsdiensten zu erzielen. 1988 etwa wurde ein solches von der ITU für das Telefonnetz beschlossen - dieses Jahr hätte auch das Internet in den Vertrag aufgenommen werden sollen. So wurde im Vorfeld bereits ein Standard für die "Deep Packet Inspection" beschlossen, der sogleich heftig kritisiert wurde.
USA legt sich quer
Doch wie der Leiter der US-Delegation, Terry Kramer, jetzt sagte, könne die USA den derzeitigen Vorschlag, der die zwischenstaatliche Regulierung des Internet beinhaltet, so nicht unterschreiben. "Das Internet hat in den vergangenen 24 Jahren unglaubliche wirtschaftliche und soziale Verbesserungen zur Folge gehabt", so Kramer.
Die USA sei der Meinung, dass sich das Abkommen nicht auf die Regulierung des Internet und seiner Inhalte erstrecken dürfe. Ihm zufolge würden sich auch mindestens zehn weitere Staaten, darunter Großbritannien und Deutschland, gegen den Vertrag stemmen. Für den heutigen Freitag, den letzten Tag der Konferenz, werden keine großen Änderungen mehr erwartet - die Konferenz wäre damit gescheitert.
Zu viel Gewicht zugerechnet?
Autoritäre Staaten wie Russland, China uder Saudi-Arabien drängen auf eine Regulierung des Internet auf zwischenstaatlicher Ebene. Ihnen schmeckt nicht, dass die technische Infrastruktur von nichtstaatlichen Organisationen wie der ICANN oder der ISOC verwaltet wird (die in den USA sitzen). Ihnen schweben mehr Kontrollmöglichkeiten vor.
Wie der US-Politikwissenschaftler Milton Mueller gegenüber Techcrunch sagte, sei der ITU aber fälschlicherweise zu viel Macht zugerechnet worden. Denn selbst wenn ein Beschluss getroffen worden wäre, könnten die Länder das Abkommen einfach nicht ratifizieren - etwa so, wie es bei ACTA in der EU der Fall war.
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