Das neue Gesetz sorgte für heftige Demonstrationen

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Menschenrechte
02/15/2014

UNO warnt vor Rechtsbruch durch türkisches Internet-Gesetz

Die geplanter Verschärfung der Internet-Kontrolle sei nicht mit den Menschenrechten auf freie Meinungsäußerung und Datenschutz vereinbar.

Die UNO warnt die Türkei angesichts der geplanten Verschärfung der Internet-Kontrolle vor einer Rechtsverletzung. "Das Gesetz in seiner jetzigen Form erscheint unvereinbar mit der Verpflichtung der Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die freie Meinungsäußerung und den Datenschutz", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville.

"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden." Colville verwies am Freitag auch darauf, dass die Rechtsprechung in der Türkei in diesem Bereich bereits 2007 verschärft worden sei: "Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden mutmaßlich etwa 37.000 Internetseiten aufgrund von gerichtlichen Verfügungen oder Verwaltungsbeschlüssen blockiert."

Präsident blockiert

Das umstrittene Gesetz zur Internet-Kontrolle war vergangene Woche vom türkischen Parlament verabschiedet worden und würde der Regierung unter anderem das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren. Dafür reicht der Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Der türkische Präsident Abdullah Gül deutete an, das Gesetz nicht in unveränderter Form zu unterzeichnen. "Es gibt ein oder zwei problematische Passagen", sagte er vor Journalisten - und schob hinterher: "Wir arbeiten an ihnen". Der Staatschef muss bis zum 21. Februar entscheiden, ob er das Gesetz passieren lässt oder zur Neuberatung ans Parlament zurückschickt.