Netzpolitik
08.05.2014

Untersuchungsausschuss will Vernehmung Snowdens fixieren

Am heutigen Donnerstag soll die Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers beschlossen werden. Wie jene ablaufen soll, ist aber noch unklar.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags will an diesem Donnerstag die Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beschließen. Das machten die Obleute von Koalition und Opposition unmittelbar vor der Sitzung in Berlin deutlich. Unklar blieb, wo und wie Snowden vernommen werden soll.

„Für mich sind alle Optionen gleichwertig“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte die Opposition dafür, dass sie Snowden nach Deutschland holen wolle. Grüne und Linke machten deutlich, dass sie eine unmittelbare Befragung im Ausschuss im Sinne der Aufklärung für nötig halten.