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Deutschland
09/27/2011

Urheberrecht: Politiker will Internet-Entzug

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder kann sich für Deutschland einen Internetentzug bei Urheberrechtsverletzungen vorstellen. Er spricht von „drei Wochen“. In der Koalitionsvereinbarung ist ein derzeitiger Vorstoß allerdings nicht vorgesehen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags plant einen Gesetzesentwurf für ein System ähnlich dem „Three Strikes“-Modell in Frankreich, das bei Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden soll. Er kann sich laut Berichten von Spiegel Online, netzpolitik.org und heise.de eine Sperrung des Internetanschlusses vorstellen – für etwa drei Wochen.

Das ist zwar etwas niedriger als in Frankreich, wo die Netzverbindung ein Jahr lang lahmgelegt werden kann, aber dennoch widerspricht es der Koalitionsvereinbarung, die getroffen wurde. Darin heißt es klipp und klar: „Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Kauder will dennoch für seinen Gesetzesentwurf werben.

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft e.V. hat nun einen offenen Brief an den Politiker verfasst. „Der Zugang zum Internet ist kein Spielzeug, wie es sich für Sie darstellt. Er ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe (...“, heißt es darin. „In meinem Internetverkehr hat mein Provider nichts verloren. Er hat sich um diesen nicht zu kümmern, so wenig wie sich die Möbelspedition beim Umzug um die Schönheit meines Interieurs scheren soll, so wenig sich die Post um den Inhalt meiner Briefe oder der Nachbar um den Inhalt für mich angenommener Pakete kümmern soll, so lange ich ihn nicht drum bitte.“

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