US-Anti-Pirateriegesetze vorerst gestoppt
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Die Gegner einer härteren Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Am Freitag verschoben beide Kammern des US-Kongresses geplante Vorabstimmungen über ihre jeweiligen Gesetzentwürfe, die im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen auch Netzsperren vorsehen.
Zunächst hatte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ein für kommenden Dienstag geplantes Votum zum PIPA-Gesetz ("Protect IP Act") auf Eis gelegt. Später kündigte der Hauptinitiator des entsprechenden SOPA-Gesetzes ("Stop Online Piracy Act") im Abgeordnetenhaus eine Überarbeitung an.
Kompromiss gesucht
Reid teilte in Anspielung auf die massiven Proteste vom Mittwoch mit: „Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben.“ Allerdings erwarteten viele Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. „Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen dieses Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können“, betonte Reid in Washington.
Er riet den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, „eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets“ zu finden, hieß es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.
Angesichts des Widerstandes gegen PIPA und SOPA war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre. Damit wäre die Debatte über das Gesetz abgeschlossen und der Weg für das eigentliche Votum freigemacht worden. Auch im Repräsentantenhaus zeichnete sich klarer Widerstand ab.
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