Netzpolitik
19.11.2013

US-Behörde muss Pläne für Internet-Ausschalter offenlegen

Ein Gerichtsbeschluss vom Dienstag zwingt das US-Heimatschutzministerium, seine Pläne für einen "Internet Kill Switch", einen Ausschalter für das Netz, öffentlich zu machen.

Das Department of Homeland Security (DHS), das US-Heimatschutzministerium, verfügt über Möglichkeiten, Kommunikationsnetze in Notfällen abzuschalten. Über diesen sogenannte "Kill Switch" spricht die Behörde allerdings nicht gerne, wie die Washington Times berichtet. Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat 2012 einen Antrag auf Auskunft über die entsprechenden Protokolle eingereicht. Zunächst hat das DHS geantwortet, die entsprechenden Unterlagen seien unauffindbar. Nach einem Einspruch von EPIC gab das Ministerium die Dokumente zwar heraus, allerdings in einer Version, die so stark zensiert war, dass sie praktisch keinerlei Information mehr enthielt.

Ein Gericht des Bezirks Columbia (Washington und Umgebung) hat die Rechtfertigung des DHS für die zensierten Informationen jetzt für ungültig erklärt. Das Ministerium hatte erklärt, die Protokolle seien Relevant für Ermittlungsbehörden und ihre Veröffentlichung könne die Leben von Bürgern bedrohen. Das Argument, dass die Dokumente Informationen über die Abschaltung von drahtlosen Netzwerken im Falle einer Bombendrohung enthalten, die durch die Verhinderung von Fernzündungen Leben retten können, hält das Gericht für unhaltbar.