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Netzpolitik
07/20/2013

US-Behörden dürfen weiter Telefondaten sammeln

Ein geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert. Das teilte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, am Freitag mit.

Wann genau der für die Überwachung der US-Geheimdienste zuständige Foreign Intelligence Surveillance Court die Genehmigung verlängert hat, wurde nicht mitgeteilt. Die bis dato bestehende Erlaubnis zur Telefondatensammlung nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA wäre am Freitag ausgelaufen.
Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim.

Anhaltendes Interesse
„Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten“ habe man sich aber dazu entscheiden, den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung durch das Gericht freizugeben und öffentlich zu machen, heißt es in der Mitteilung des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI).

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