Netzpolitik
02.09.2013

US-Drogenbehörde erhält Telefondaten von AT&T

Die DEA und der Telekommunikationskonzern betreiben ein Programm namens "Hemisphere", das Zugang zu einem 26 Jahre umfassenden Archiv verschafft.

Die US-Drogenbehörde DEA hat durch das "Hemisphere Project" die Möglichkeit, Telefonanrufe noch wesentlich länger zurückzuverfolgen, als dies dem Geheimdienst NSA offiziell möglich ist. In den Datenbanken des Telekommunikationsunternehmens AT&T lagern Aufzeichnungen der vergangenen 26 Jahre, während die NSA Verbindungsdaten der jeweils letzten fünf Jahre besitzen soll, berichtet die New York Times.

Das "Hemisphere Project" wurde 2007 ins Leben gerufen. Diese Angabe geht aus einer Powerpoint-Präsentation hervor, die das Programm beschreibt. Die Präsentation wurde dem Friedensaktivisten Drew Hendricks im Zuge einer Reihe von Anfragen an die Polizei übermittelt. Bei der Übermittlung dürfte es sich um ein Versehen gehandelt haben. Wie eine der Präsentationsfolien erläutert, sollte "Hemisphere" niemals in einem offiziellen Dokument erwähnt werden.

Alltagsgeschäft


Wie die DEA klarstellt, sei das "Hemisphere Project" für die Behörde wichtig, um Kriminelle zu verfolgen, die oft SIM-Karten und Mobiltelefone wechseln. In der Darstellung der Drogenbehörde stelle "Hemisphere" eine technische Vereinfachung dar, um den Telekommunikationsdienstleister mittels einer Zwangsmaßnahme (subpoena) zur Herausgabe von Verbindungsdaten zu verpflichten. Das Herausfinden solcher Verbindungsdaten sei Alltagsgeschäft in der Verfolgung von Straftätern.

Bedenken


Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union ( ACLU) sieht die Angelegenheit freilich kritischer. "Ich würde vermuten, dass der Grund für die Geheimhaltung des Programms jener ist, dass es gegenüber der Öffentlichkeit oder Gerichten sehr schwierig zu rechtfertigen wäre", meint ACLU-Rechtsanwalt Jameel Jaffer.

AT&T beruft sich auf die gesetzliche Verpflichtung gegenüber der DEA. Wie die Powerpoint-Präsentation klarstellt, wird das Unternehmen bezahlt, um der Drogenbehörde vier Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, um bei Recherchen zu helfen.

Aus den Powerpoint-Folien gehen einige Erfolgsgeschichten des "Hemisphere"-Programms hervor. Unter anderem wurde 2011 mit Hilfe des Verfahrens ein Drogenring in Seattle ausgehoben, was zur Sicherstellung von 136 Kilogramm Kokain und Bargeld im Wert von 2,2 Millionen Dollar führte.