Netzpolitik
08.02.2017

US-Einreise nur mit Passwort-Weitergabe an Behörden

Die Diskussion über Einreise-Checks der USA wird immer grotesker. Reisende könnten gezwungen werden, ihre Passwörter für soziale Medien an Behörden weiterzugeben.

Kein Tag vergeht, an dem die Trump-Regierung nicht mit noch absurderen Vorschlägen und Anweisungen an die Öffentlichkeit tritt. Heimatschutzminister John Kelly verlautbarte gestern, dass die Maßnahmen für die Überprüfung von Einreisende noch verschärft werden könnten. Selbst Passwörter, um Zugang zum Facebook- oder anderen Social-Media-Accounts zu bekommen, sind offenbar nicht mehr Tabu.

"Passwörter, bitte!"

„Wir denken über eine ausgeweitete oder zusätzliche Überprüfung nach. Es könnte sein, dass wir an ihre sozialen Medien heran wollen, mit den Passwörtern“, sagte Kelly. „Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Webseiten besuchen Sie? Geben Sie uns das Passwort.“ Wenn sie wirklich in die USA wollten, würden sie kooperieren, sagte Kelly. „Wenn nicht, nächster bitte.“

Es gehe vor allem um die Staatsangehörigen der sieben Länder, gegen die US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot verhängt hat, aber nicht nur. Im Streit um die umstrittene Maßnahme fand am Dienstag eine weitere Anhörung vor Gericht statt. Ob die Einreisesperre vom Gericht aufgehoben wird, soll sich "so schnell wie möglich" klären.