Netzpolitik
13.02.2013

US-EU-Freihandelspakt: Netzaktivisten kritisch

Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und damit die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln. US-Präsident Barack Obama kündigte am Mittwoch entsprechende Gespräche über einen Pakt an. Während sich die einen freuen, beobachten Netzaktivisten die Entwicklung mit Vorsicht.

Obama kündigte gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Gespräche über einen Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken an. Die Vorbereitungen sollen umgehend beginnen, der Start konkreter Gespräche sei schon zur Jahresmitte denkbar. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel jubelt, erst kürzlich sagte sie: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten." Auch der österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger hofft auf einen möglichst schnellen Verhandlungsbeginn über eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA. „Unser Ziel ist es, so rasch wie möglich die Grundlagen dafür zu schaffen", so Spindelegger. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, mit einem Abschluss der Verhandlungen sei Mitte 2015 zu rechnen.

"Chancen und Risiken"
Netzaktivisten beobachten das Voranschreiten des transatlantischen Freihandelsabkommens (derzeit auf Twitter mit #TAFTA abgekürzt) hingegen kritisch. "Transatlantische Abkommen können für die Netzpolitik sowohl Chancen als auch Gefahren bergen", heißt es etwa seitens der Digitalen Gesellschaft aus Berlin. „Eine echte digitale Freihandelszone, bei der Nutzer auf beiden Seiten des Atlantiks freien Zugang zu den digitalen Märkten der anderen Seite bekommen, ist eine große Chance. Aber dies darf nicht zu Lasten des hohen Grundrechteschutzstandards, insbesondere beim Datenschutz, und des Verbraucherschutzes europäischer Prägung gehen", erklärte Markus Beckedahl, Vorstand der Digitalen Gesellschaft.

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisierte etwa, dass es beim Handelsabkommen der EU mit Kanada namens CETA noch immer nicht klar sei, ob umstrittene Passagen zu strafrechtlichen Sanktionen aus dem internationalen Handelsabkommen ACTA enthalten seien oder nicht. Der zuständige EU-Handelskommissar De Gucht bestätigte zwar mehrfach, dass diese Passagen noch vor der ACTA-Ablehnung eingefügt worden seien und in neueren Verhandlungstexten fehlen würden, und die Bürgerrechtsorganisation

, doch da die Verhandlungen nicht transparent geführt werden, kann dies nicht mit Sicherheit verifiziert werden.

"TAFTA darf kein ACTA durch die Hintertür werden"
Diese "Geheimniskrämerei" rund um Handelsabkommen stört die Bürgerrechtler seit längerem. Laut La Quadrature du Net sei es wahrscheinlich, dass sich ähnliche Passagen in TAFTA wiederfinden würden, da ACTA damals ebenfalls von US-Handelsbeauftragten initiiert wurde. „TAFTA darf kein ACTA durch die Hintertür werden. EU-Kommission und Bundesregierung müssen dafür Sorge tragen, dass ein derartiges Abkommen nicht das Schlechteste, sondern das Beste aus beiden Welten vereint. Die Europäische Gemeinschaft hat gezeigt, dass wirtschaftliche Integration stets auch eine politische mit sich bringt", mahnte Beckedahl. Die Proteste rund um ACTA hätten zudem gezeigt, dass Bürger sehr wohl wüssten, welche Auswirkungen derartige Verträge auf ihren Alltag beinhalten können.

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wäre ein Bündnis der Giganten: Aktuell kommt knapp die Hälfte der jährlichen Leistung der Weltwirtschaft (47 Prozent) aus der EU und den USA. An einem einzigen Tag werden zwischen beiden Regionen Waren und Dienstleistungen für zwei Milliarden Euro gehandelt. Eine solche „Wirtschafts-Nato" - in Anlehnung an das transatlantische Verteidigungsbündnis - hätte zusammen mehr als 800 Millionen Bewohner. Experten schätzen, dass in der EU die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent steigen würde und in den USA um 0,4 Prozent.

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