Netzpolitik
21.10.2014

US-Firmen können in Deutschland legal spionieren

Das Auswärtige Amt in Deutschland hat mehr als 100 US-Unternehmen eine Lizenz zum Spionieren ausgestellt.

Viele US-Firmen sind in Deutschland in puncto Überwachungsbefugnisse der US-Armee gleichgestellt und dürfen so völlig legal "analytische Dienstleistungen" durchführen, wie Heise unter Berufung auf das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet. Firmen wie Edward Snowdens ehemaliger Arbeitgeber Booz Allen haben damit die Lizenz, Datennetze in Deutschland nachchrichtendienstlich auszuwerten. Die Vereinbarungen zwischen den Unternehmen und dem Auswärtigen Amt werden in sogenannten Verbalnoten geschlossen. Aktuell sind in Deutschland 44 derartige Vereinbarungen aktiv.

Als weiteres Beispiel wird in dem Magazinbeitrag Leonie Industries LLC genannt, eine Firma, die in der US-Basis in Stuttgart mit PRISM und anderen Werkzeugen das Netz durchforstet. Das Unternehmen erstellt demnach unter anderem Listen, die neue Zielpersonen für den US-Überwachungsapparat enthalten. Solche Informationen werden unter Umständen auch verwendet, um Zielpersonen für Drohnenangriffe festzulegen. Die US-Armee wollte sich bislang nicht zu den privaten Überwachungsdienstleistern äußern, der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte dem ZDF, er glaube nicht, "dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind". Der NSA-Untersuchungsausschuss solle sich jetzt mit den privaten US-Spionen auseinandersetzen.