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Überwachung
01/23/2014

US-Gremium hält Telefondaten-Programm der NSA für illegal

Eine vom US-Kongress bestellte Kommission hat das Telefondaten-Programm der NSA für illegal befunden. Drei der fünf Mitglieder empfehlen das sofortige Beenden des Programmes.

Eine Kommission der US-Regierung hat das Programm des Geheimdienstes NSA zum massenhaften Sammeln von Telefondaten scharf kritisiert. Es gehe weit über die gesetzliche Grundlage hinaus, urteilte das Gremium Medienberichten zufolge.

Keine nachweisbare Hilfe bei Ermittlungen

Der Kommission sei kein einziger Fall bekannt, in dem die Telefondaten konkret bei Terrorismus-Ermittlungen geholfen hätten, zitierte die „Washington Post“ aus einem Bericht der Kommission zum Schutz der Privatsphäre. Drei von fünf Mitgliedern forderten, das Programm zu beenden. Die Bewertung fiel demnach deutlich kritischer aus als die einer anderen Kommission, die Präsident Barack Obama direkt berufen hatte.

Neutrale Kommission

Die Kommission zum Schutz der Privatsphäre, das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, wurde dagegen vom amerikanischen Kongress eingesetzt. Sie soll überprüfen, ob sich die Regierung bei der Terrorismusbekämpfung an Datenschutzregeln hält. Bisher trat die Kommission kaum in Erscheinung: Obama traf sich vergangenes Jahr zum ersten Mal mit ihren fünf Mitgliedern.

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