Netzpolitik 19.07.2016

US-Justizministerium nutzt Jahrzehnte altes Computersystem

Hat es mit der Anfragebeantwortung von US-Bürgern nicht eilig: Das US-Justizministerium © Bild: AP/J. David Ake

Ein Wissenschaftler hat Klage gegen das US-Justizministerium eingebracht, weil für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein veraltete Software zum Einsatz kommt.

Das US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) gibt US-Bürgern das Recht Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen. Die Behörden sind dazu verpflichtet, „zumutbare Anstrengungen“ zu unternehmen, um die nachgefragten Dokumente auch zu finden. Wie der „Guardian“ berichtet, dürfte das US-Justizministerium sich bei der Suche aber selbst bremsen. Der Wissenschaftler Ryan Shapiro hat jedenfalls eine Klage gegen das Ministerium eingebracht. Er wirft der US-Justiz vor, ein Jahrzehnte altes Computersystem bei Anfragen nach dem Freedom of Information Act einzusetzen.

Zuvor hatte ein US-Richter der US-Bundespolizei FBI bescheinigt, den Vorgaben des Gesetzes nicht zu entsprechen, weil für Anfragen nach dem FOIA das 21 Jahre alte System Automated Case Support (ACS) verwendet wurde. Es soll nicht einmal für eine Volltextsuche verfügen. Den Einsatz einer 2012 für mehr als 400 Millionen Dollar angeschafften leistungsfähigeren Software verweigerte das FBI laut Shapiro unter Verweis auf die „Verschwendung von Ressourcen“.

( futurezone ) Erstellt am 19.07.2016