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Netzpolitik
07/02/2014

US-Kommission: NSA-Aktionen gegen Ausländer rechtmäßig

Die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA gegen Ausländer sind nach Auffassung einer unabhängigen US-Expertengruppe rechtmäßig, teilweise aber auch grenzwertig.

Zu diesem Ergebnis kommt laut „Washington Post“ ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board. „Einige Elemente“ seien „hart an der Grenze“ des Verfassungswidrigen, heißt es jedoch in dem 191 Seiten langen Papier.

Sorge bereitet den Experten demnach unter anderem das Sammeln von E-Mails und Telefonmitschnitten von Amerikanern, die „Kontakte zu Zielen im Ausland“ haben. US-Präsident Barack Obama hatte die Gruppe im Januar als Reaktion auf die Kritik an der Sammelpraxis der NSA eingerichtet.

Dem Bericht zufolge erhält die US-Regierung weiterhin ohne Durchsuchungsbefehl Zugriff auf die vom Geheimdienst gesammelten Informationen von US-Bürgern.