Netzpolitik
09.02.2012

US-Konsumentenschützer klagen Google

Nach Auffassung des Organisation Electronic Privacy Information Centers (EPIC) verstößt Google mit den neuen Datenschutzbestimmungen gegen eine Vereinbarung, die zuvor mit der US-Aufsichtsbehörde FTC getroffen wurde.

Mit einer Klage gegen die US-Aufsichtsbehörde FTC will eine Konsumentenschutzorganisation die vom Internetkonzern Google angekündigten Änderungen seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzvereinbarungen verhindern. Durch die geänderten Erklärungen lässt sich Google das Recht einräumen, die von den verschiedenen Diensten des Konzerns gesammelten Daten eines Nutzers zu einem umfassenden Profil zusammenzustellen.

Nach Ansicht der Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) verstößt Google damit gegen eine im vergangenen Jahr mit der FTC getroffene Vereinbarung. Mit der am Mittwoch eingereichten Klage will EPIC die FTC dazu zwingen, die vereinbarten Regeln durchzusetzen.

Außerdem will EPIC, dass das Gericht die Einführung der neuen Nutzungsbedingungen zum 1. März verhindert. Auch europäische Aufsichtsbehörden forderten von Google bereits, die Umstellung zu verschieben. Laut den Bürgerrechtlern geben die neuen Richtlinien den Werbekunden mehr Einsicht in persönliche Informationen der Nutzer.

Ein Sprecher von Google gab auf Anfrage an, dass Datenschutz "sehr ernst" genommen werde. Google sei glücklich, an "konstruktiven Gesprächen" über die neuen Richtlinien teilnehmen zu können, erklärte aber gleichzeitig, dass die Vorwürfe von EPIC faktisch falsch seien und keinerlei juristische Grundlage hätten. "Wir ändern nicht, wie wir außerhalb des Unternehmens mit persönlichen Informationen unserer Nutzer umgehen", so der Suchmaschinenriese.

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