Netzpolitik
19.01.2017

US-Konzernchefs ignorieren deutschen NSA-Ausschuss

Als Zeugen geladen waren Mark Zuckerberg, Brad Smith, Eric Schmidt und Tim Cook von Apple. Aussagen wird keiner der Genannten.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments ist mit dem Versuch einer Befragung amerikanischer Internet-Konzernchefs gescheitert. Als Zeugen geladen waren Mark Zuckerberg von Facebook, Brad Smith von Microsoft, Eric Schmidt (vormals Google, nunmehr bei der Mutter Alphabet) und Tim Cook von Apple, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) und die Obleute aller Bundestagsfraktionen am Donnerstag in Berlin mitteilten. Die Politiker bedauerten, dass sich die Unternehmen letztlich geweigert hätten, für die Beweisaufnahme in öffentlicher Sitzung zur Verfügung zu stehen.

Eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung ausländischer Zeugen gebe es nicht. Dem Scheitern waren monatelange Gespräche vorausgegangen. Schließlich teilten die Konzerne telefonisch mit, dass sie nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung stünden. Ein Treffen in einer nicht-öffentlichen, informellen Beratungssitzung lehnten die Obleute ab. Das Bundestagsgremium untersucht unter anderem die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA - aber auch weitere Aspekte der Datensicherheit.

Google betonte hingegen, das Unternehmen setze sich öffentlich für verbesserte Transparenz bei staatlichen Überwachungsprogrammen und für mehr Rechenschaft der Öffentlichkeit gegenüber ein. „Wir waren dazu bereit, dass unsere Experten darüber mit dem Ausschuss sprechen und haben unseren Ansatz, Richtlinien und Sicherheitsvorkehrungen schriftlich dargestellt“, sagte ein Sprecher.