© Illustration: Vinzenz Schüller/KURIER-Graphik

Netzpolitik
07/17/2013

US-Organisationen klagen NSA wegen PRISM

Ein Bündnis aus 19 Bürgerrechts-Organisationen, Kirchenvertretern und Waffenbesitz-Befürwortern hat sich zu einer Klage gegen die NSA wegen dem Einsatz des umstrittenen Datenüberwachungsprogramms PRISM zusammengeschlossen. Damit soll die Einstellung des Programms erzwungen werden.

Angeführt von der Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich seit Jahren für die Rechte von Usern im Internet stark macht, wurde die entsprechende Klage nun bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht. Das Überwachungsprogramm widerspreche der US-Verfassung und sei illegal, heißt es in der Klageschrift. Das Bündnis fordert einen sofortigen Stopp des Programms und einen Prozess für die verantwortlichen Personen, in dem die angeprangerten Überschreitungen der Verfassung geklärt werden müssen.

Breites Bündnis
Neben der Kirchenorganisation "First Unitarian Church of Los Angeles" haben sich auch Greenpeace, Human Rights Watch, aber auch die California Association of Federal Firearms Licensees sowie amerikanische Islam-Organisationen angeschlossen. Sie alle fürchten, dass die individuelle Überwachung das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet, indem sich Bürger nicht mehr trauen würden, kontroversielle politische Ansichten kund zu tun oder sich für umstrittene Angelegenheiten zu engagieren.

Erst vergangene Woche hatte etwa die Bürgerrechtsorganisation American Civil Libertins Union in New York eine ähnliche Klage gegen die Sammlung von Telefon- und Verbindungsdaten eingereicht. Weitere Klagen von Privatpersonen, wie etwa es ehemaligen US-Staatsanwaltes Larry Klaymann, sind ebenfalls in Vorbereitung.

Mehr zum Thema

  • Putin: US-Beziehung wichtiger als Geheimdienste
  • Überwachung: Interesse an Cryptophones steigt
  • PRISM: Verwirrung um erfasste Daten
  • Mehrheit der Österreicher will Asyl für Snowden