© David Goldman, ap

Anti-Pirateriegesetze
01/20/2012

US-Präsidentschaftsbewerber gegen SOPA

Bei einer TV-Debatte des Fernsehsenders CNN distanzierten sich die Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur von dem geplanten US-Antipirateriegesetz "Stop Online Piracy Act" (SOPA).

Zwei Tage vor der wichtigen Vorwahl im US-Bundesstaat South Carolina gingen die verbliebenen vier Anwärter für die republikanische Präsidentschaftskandidatur in einer TV-Debatte des Senders CNN am Donnerstagabend in Charleston auf Distanz zu dem geplanten US-Antipirateriegesetz "Stop Online Priacy Act" (kurz SOPA).

Auf die Frage des Moderators, wie ihre Position zu SOPA sei und welche Auswirkungen die Anti-Pirateriepläne auf die US-Amerikaner hätten, erteilten alle vier Kandidaten dem Gesetzesentwurf eine Abfuhr.

"Inakzeptable Zensur des Internet"
Der frühere Präsident des US-Abgeordnetenhauses, New Gingrich, sagte, die Idee, dass die Regierung das Internet zugunsten großer Unternehmen zensieren könne, sei grundsätzlich falsch. SOPA sei unausgegoren und führe zu einer inakzeptablen Zensur des Internets. Gingrich konnte sich auch einen Seitenhieb auf die traditionell den Demokraten nahestehende US-Filmindustrie nicht verkneifen. "Sie fragen einen Konservativen über wirtschaftlichen Interessen von Hollywood?", sagte er einleitend.

Auch Mitt Romney, Exgouverneur von Massachusetts, lehnte SOPA ab. Der Gesetzesentwurf bedrohe die Meinungsfreiheit und den Informationsfluss im Netz, sagt Romney: "SOPA ist ein Fehler."

"Gesetzesentwurf wird nicht durchgehen"
Der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul verwies darauf, dass er der erste republikanische Abgeordnete war, der sich gegen das Gesetz gestellt hatte. Der Gesetzesentwurf werde nicht durchgehen, sagte Paul.

Auch ehemaligen Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, verwies auf die Notwendigkeit gegen Urheberrechtsverstöße im Netz vorzugehen, SOPA gehe jedoch zu weit: "Ich unterstütze dieses Gesetz nicht."

Unterstützung bröckelt
Am Mittwoch protestierten zahlreiche Websites, darunter die Wikipedia, mit einem Blackout  gegen die US-Gesetzesvorschläge SOPA und PIPA (Protect Intellectual Property Act). Sie befürchten durch die darin geplanten Maßnahmen, gegen Urheberrechtsverletzungen, die unter anderem Netzsperren und Überwachungsmaßnahmen umfassen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes. Auch die Unterstützung der US-Volksvertreter für die Gesetzesinitiativen bröckeln. Zahlreiche Abgeordnete kündigten an, SOPA oder PIPA nicht unterstützen zu wollen.

Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen zuvor auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.

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