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Copyright-Vergehen
03/16/2012

US-Provider wollen ab Juli Nutzer "umerziehen"

US-Internet-Anbieter starten Mitte Juli ein System der "abgestuften Erwiderung" bei Copyright-Vergehen. Nutzer, die des Verstoßes gegen das Copyright verdächtigt werden, sollen zunächst verwarnt werden. Im Wiederholungsfall könnte ihnen der Webzugang gedrosselt oder vorübergehend gesperrt werden.

Vergangenes Jahr verpflichteten sich mehrere große US-Internet-Anbieter - darunter Comcast, Cablevision, Verizon und Time Warner Cable - mit einem System der "abgestuften Erwiderung" gegen Copyright-Verstöße ihrer Kunden vorzugehen. Am 12. Juli soll das Programm, dass mit Lobbyistenorganisationen der Unterhaltungsindustrie ausverhandelt wurde, in Kraft treten, berichtete CNet.

Die Vorbereitungen der Provider seien auf Schiene, zitiert CNet Cary Sherman, den Vorsitzenden der Recording Industry Association of America (RIAA). Das Programm, dass Internet-Nutzer von Verstößen gegen das Copyright abhalten soll, könne voraussichtlich am 12. Juli starten.

"Erzieherische" Benachrichtungen
Das System der "abgestuften Erwiderung" sieht vor, dass Internet-Anbieter an Kunden, die eines Copyright-Vergehens verdächtigt werden, "erzieherische" Benachrichtungen zugesandt werden. Sollten von den Anschlüssen der verdächtigten Kunden weiter nicht lizenzierte Inhalte heruntergeladen werden, sollen Provider nach weiteren Warn-E-Mails "vorbeugende Maßnahmen" ergreifen. Dabei könnte etwa die Geschwindigkeit des Internet-Zugangs gedrosselt oder der Web-Zugang vorübergehend gesperrt werden. Einer permanenten Sperre des Webzugangs erteilten die Anbieter laut CNet eine Absage. Kunden der Provider könnten auch dazu verdonnert werden, an einer Schulung zum Copyright teilzunehmen.

Druck der US-Regierung
Die US-Provider verpflichteten sich im vergangenen Juli nach jahrelangen Verhandlungen mit den Lobbyistenorganisationen der US-Unterhaltungsindustrie zu dem Programm. Laut CNet soll dabei auch die US-Regierung Druck auf die Internet-Anbieter ausgeübt haben.

Solche Modelle der Selbstregulierung legt auch das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA den Vertragspartnern nahe. Dort heißt es, dass "Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben" gefördert werden sollen, "die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen." Provider befürchten deshalb, dass sie in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt werden könnten.

Deutsche Provider: Absage an "Two Strikes"
In Deutschland sind nach Angaben von heise online Gespräche zwischen Internet-Anbietern und der Unterhaltungsindustrie über die freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet hingegen vorerst gescheitert. Solche Verfahren seien in Deutschland datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich zweifelsfrei unzulässig, sagte ein Verteter des Providerverbandes eco zu heise online.

Nach dem von der Unterhaltungsindustrie angestrebten "Two Strikes"-Modell sollten Internet-Anbieter ihre Kunden bei Verdacht auch Urheberrechtsvergehen verwarnen. Die Provider lehnen eine solche Regelung ab, da sie eine "Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider" zur Folge hätte, heißt es bei heise online. Die Unterhaltungsindustrie sieht nun die Politik am Zug.

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