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Berufung
01/04/2014

US-Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu

In den USA hat sich die NSA-Affäre bis zu den Bundesgerichten hochgeschaukelt. In zwei getrennten Verfahren streiten Juristen, ob die Schnüffelei rechtmäßig ist.

Die US-Regierung will eine mögliche Einschränkung der Datensammelei der Geheimdienste durch die Gerichte nicht hinnehmen. Das Washingtoner Bundesgericht hatte das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der National Security Agency für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt. Die Regierung habe dagegen Berufung eingelegt, teilte das Justizministerium am Freitag (Ortszeit) mit.
Dabei hält die Regierung an der Behauptung fest, dank der Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Der Richter Richard Leon hatte in seinem Urteil Mitte Dezember diese Aussage der Geheimdienste ausdrücklich zurückgewiesen. In keinem einzigen Fall sei wirklich nachgewiesen worden, dass die Spähprogramme der Terrorabwehr gedient hätten.

Berufung auf beiden Seiten

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU legte in einem anderen Verfahren am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts ein, das das massenhafte Sammeln der Telefondaten von US-Bürgern für legal erklärt hatte. Die Gruppe forderte zudem mehr Auskünfte über eine Anweisung zur Regelung der internationalen Spionage der NSA. Die ACLU erhofft sich Aufschluss darüber, inwieweit US-Bürger betroffen sind, zum Beispiel bei Auslandsgesprächen.
Der New Yorker Richter William Pauley hatte die Spähprogramme verteidigt und erklärt, sie hätten terroristische Angriffe nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 verhindert. Der in der US-Verfassung garantierte Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gelte nicht absolut. Die massenhafte Datenerhebung sei ein „Gegenschlag“ der Regierung gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida.

Korrekturen geplant

Die unterschiedlichen Auffassungen der Richter in New York und Washington lassen vermuten, dass der Oberste Gerichtshof der USA am Ende die Frage klären muss. US-Präsident Barack Obama will diesen Monat Korrekturen an der NSA-Arbeit bekanntgeben. Vorschläge dafür hatte eine Expertenkommission im Dezember unterbreitet. Das für die NSA-Überwachung zuständige Geheimgericht genehmigte der Regierung derweil zum 37. Mal, bei Telefonanbietern die Verbindungsdaten aller Kunden anzufordern. Das teilte das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI) James Clapper mit. Alle 90 Tage wird diese Gerichtsentscheidung routinemäßig neu gefasst. Die NSA-Massenüberwachung war vom ehemaligen NSA-Zuarbeiter Edward Snowden publik gemacht worden. Snowden hält sich seit Juli 2013 in Russland auf; die US-Regierung will ihn vor Gericht stellen.

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