OFFENES INTERNET
12/01/2010

US-Regulierer wollen Netzneutralität sichern

Die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) plant eine Weichenstellung für die Netzneutralität in den USA. FCC-Chef Julius Genachowski will Regeln für das offene Internet festschreiben und Anbietern verbieten, gesetzmäßige Inhalte oder Anwendungen zu blockieren.

In den Plänen des FCC-Chefs ist etwa vom Recht der Verbraucher die Rede, "gesetzmäßige Inhalte zu senden und zu empfangen". Breitbandanbietern wird aber die Flexibilität eingeräumt, den Verkehr in ihren Netzen in vernünftiger Weise zu steuern.Sie müssten die Maßnahmen des Netzwerkmanagements jedoch gegenüber ihren Kunden offenlegen.

Vor allem mit dem Vormarsch von Onlinevideo fühlen sich die Netzbetreiber benachteiligt, weil sie immer größere Datenmengen umschlagen müssen. Die US-Telekomaufsicht FCC kommt ihnen deshalb entgegen. Sie will ihnen erlauben, Verbraucher, die mehr Daten herunterladen, stärker zur Kasse zu bitten. Die Anbieter sollen auch mit "speziellen Diensten" experimentieren dürfen, die besseren Zugang zu bestimmten Angeboten bieten. Sie müssten jedoch gegenüber der Behörde rechtfertigen, warum für diese Dienste eine bevorzugte Behandlung notwendig sei.


Autorität der Regulierungsbehörde angeschlagen

Genachowski will seine Pläne zur Netzneutralität in den USA am 21. Dezember in der Regulierungsbehörde zur Abstimmung vorlegen. Über Netzneutralität wird weltweit - auch in der EU kontrovers diskutiert, die Entwicklung in den USA mit ihrer hochentwickelten Internetwirtschaft wird aber international besonders aufmerksam beobachtet.

In Amerika war die Debatte über die Netzneutralität 2008 eskaliert, als der Netzbetreiber Comcast Daten blockierte oder langsamer zustellte, die über den Dienst BitTorrent flossen. Die FCC rügte dies damals als Verstoß gegen US-Richtlinien. Später urteilte ein Gericht aber, die Behörde sei dazu nicht befugt gewesen. Damit sehen Kritiker die Autorität der FCC bei der Regulierung des Breitbandinternets in Frage gestellt.

Diese Woche gab es neuen Streit: Comcast verlangte höhere Gebühren für die Durchleitung von Daten von einem Dienstleister des Onlinevideoanbieters Netflix. Die Firma verleiht Filme über das Internet - und ist mit seinem schnell wachsendem Geschäft den Netzbetreibern inzwischen ein Dorn im Auge. Der Netflix-Partner Level 3 Communications, der der Onlinevideothek bei der Übermittlung der Filme an die Verbraucher hilft, beschwerte sich bei der FCC, Comcast habe eine Art "Zollschranke" errichtet und bedrohe damit die offene Natur des Internets.

Lockere Zügel bei mobilen Netzzugängen

Während die Neutralitätsregeln für Festnetzbreitband strenger ausfielen, wolle die FCC beim mobilen Internet die Zügel lockerer lassen. Den Mobilfunk-Betreibern solle zwar untersagt werden, Dienste wie Netflix oder Internettelefonieanbieter wie Skype ganz zu sperren.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zustellung von Datenpaketen sollen demnach aber weiterhin erlaubt sein. Genachowski begründe das damit, dass der mobile Internetmarkt sich noch im Aufbau befinde.

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(futurezone/dpa)

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