Netzpolitik
20.06.2014

US-Repräsentantenhaus will NSA Hintertüren verbieten

Den US-Geheimdiensten NSA und CIA dürfen keine Hintertüren in Online-Diensten einrichten, sobald ein Abänderungsantrag vom US-Senat bestätigt wird.

Wie Engadget berichtet, sollen die US-Geheimdienste keine Finanzierung für Suchprogramme mehr erhalten, die durch Hintertüren an Daten von Bürgern gelangen, wenn es nach dem Repräsentantenhaus geht. In einer Abstimmung über das Budget für das Fiskaljahr 2015 stimmten sowohl Demokraten als auch Republikaner dafür, die Fähigkeiten der Geheimdienste zur Überwachung der eigenen Bevölkerung einzuschränken.

Der Antrag muss nun allerdings noch von der zweiten Kammer des US-Parlaments, dem Senat bestätigt werden, um wirksam zu werden. Sollte dies geschehen, dürften die US-Geheimdienste keine E-Mails, Browser-Verläufe und Chat-Protokolle mehr ohne eine gerichtliche Anordnung abrufen. Bürgerrechtsgruppen begrüßen den Vorstoß des Repräsentantenhauses.