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Gesetzesentwurf
04/27/2012

US-Repräsentantenhaus winkt CISPA durch

In einer überraschend auf Donnerstag vorgezogenen Abstimmung wurde der umstrittene Gesetzesentwurf „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) vom Repräsentantenhaus abgesegnet. Kritiker sehen Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger in Gefahr.

Ob der umstrittene Gesetzesentwurf auch den von den Demokraten kontrollierten Senat passiert, bleibt allerdings fraglich. Denn das Weiße Haus hatte bereits im Vorfeld seinen Unmut über den neuen Gesetzesentwurf zum Ausdruck

und ein Veto in den Raum gestellt. Im Repräsentantenhaus wurde der Antrag mit 248 zu 168 Stimmenangenommen. Die Mehrheit der Befürworter kam mit 206 Stimmen allerdings aus dem Lager der Republikaner.

"Privatsphäre in Gefahr"
Heftige Kritik kam einmal mehr von der Bürgerrechtsorganisation EFF, die ankündigte, den Kampf gegen den Gesetzesentwurf weiterzuführen und in den Senat zu tragen. Während Befürworter von CISPA eine Ausweitung der Datenweitergabe zwischen Unternehmen und Behörden als notwendigen Schritt sehen, um besser gegen Cyberattacken vorgehen zu können, sehen Kritiker die Privatsphäre und Meinungsfreiheit in Gefahr. Der viel zu vage formulierte Entwurf könne leicht dazu missbraucht werden, unbescholtene Bürger online zu überwachen und regierungskritische Aktivisten

.

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