Netzpolitik
04/26/2013

US-Senat will CISPA nicht durchwinken

Das umstrittene Abkommen CISPA, das Unternehmen und Behörden vor Cyber-Angriffen besser schützen soll, wurde unlängst vom US-Repräsentantenhaus durchgewunken. Als nächstes kommt es in den US-Senat. Dort wird es aber mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt, wie der Vorsitzende des Senatsausschusses durchblitzen ließ.

Der Schutz der Privatsphäre sei unzureichend, sagte Senator Jay Rockefeller, Vorsitzender der Ausschusses zu CISPA. Der Senat werde CISPA nicht billigen, fährt Rockefeller fort. Stattdessen gebe es andere Entwürfe im Bereich Cybersecurity. Bis diese das Licht der Welt erblicken, wird es allerdings noch eine Weile dauern, berichtet "US News".

Auch Michelle Richardson von der American Civil Liberties Union (ALCU) glaubt, dass CISPA tot sei. "CISPA ist zu kontroversiell, zu teuer. Wir wären sehr zufrieden, wenn der Senat es dieses Jahr erneut ablehnt." Im vergangenen Jahr war eine frühere Fassung von CISPA ebenfalls an dieser Stelle im Gesetzesprozess gescheitert.

CISPA wird von AT&T, EMC, IBM, Oracle oder auch Intel befürwortet. Microsoft und Facebook haben sich hingegen distanziert. US-Präsident Barack Obama kündigte bereits an, dass er sein Veto-Recht nützen werde, sollte CISPA tatsächlich beschlossen werden.

 

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