Senator Rand Paul will verfassungsrechtlich gegen PRISM vorgehen.

© Reuters/JONATHAN ERNST

NSA-Affäre
02/13/2014

US-Senator Paul verklagt Obama wegen Überwachung

Der republikanische Senator sieht durch die Spionageaffäre die US-Verfassung verletzt. Demnach solle das Datensammeln sofort gestoppt werden.

Der für einen möglichst reduzierten Staat eintretende Republikaner Rand Paul verklagt die US-Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen Präsident Barack Obama mehr als 380.000 Menschen.

Diese seien daran interessiert, dass ihre Daten geschützt werden, sagte Paul am Mittwoch in Washington. Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen" im vierten Verfassungszusatz.

Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters und Enthüllers Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.

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