Handelsabkommen
03/21/2012

US-Senator will Abstimmung über ACTA

Regierung sieht keine Notwendigkeit für Zustimmung des Kongresses

Der demokratische US-Senator Ron Wyden hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Abstimmung über das umstrittene Handelsabkommen ACTA im US-Kongress notwendig machen würde, berichtet das Wired-Blog Threat Level. Die Frage ob der US-Kongress dem Handelsabkommen zustimmen muss, ist in den USA umstritten.

Die US-Regierung vertritt die Ansicht, dass der Text der Vereinbarung nicht über US-Gesetze hinausgehe und sieht daher keine Notwendigkeit einer Zustimmung des Kongresses. Rechtsexperten verweisen darauf, dass etwa die in ACTA empfohlenen Schadenersatzzahlungen bei Copyright-Vergehen der Zustimmung des Senats und des Representantenhauses bedürfen. Der Kongress sollte internationale Vereinbarungen absegnen, bevor sie in US-Recht implementiert würden, sagte Wyden gegenüber Wired.

EU-Gericht prüft
Das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen, das in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt wurde, tritt erst in Kraft, wenn das Abkommen von mindestens sechs Vertragspartnern ratifiziert wurde. In der EU hatten zahlreiche Länder die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens, das nach Meinung von Kritikern zur Überwachung des Internet und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte, ausgesetzt.

Die EU-Kommission hat das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Auch das EU-Parlament will ACTA durch den EuGH prüfen lassen. Die Prüfung durch den EuGH könnte das umstrittene Abkommen um Monate, wenn nicht um Jahre, verzögern. Bevor das Abkommen in der EU in Kraft tritt, ist die Zustimmung durch das EU-Parlament und der nationalen Parlamente erforderlich.

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