Gericht

US-Terroropfer klagen Facebook, Google und Twitter

Die Familien von drei Opfern des Amoklaufs von Orlando, bei dem im Juni 49 Menschen getötet wurden, verklagen Facebook, Google und Twitter, wie USA Today berichtet. Die Konzerne haben nach Ansicht der Kläger die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt, zu der sich der Todesschütze von Orlando bekannt hat. Die Klage wurde am Montag bei einem Bundesgericht in Michigan eingereicht. Es ist nicht die erste Klage gegen die Tech-Konzerne wegen Unterstützung von Terroristen. Auch eine Familie aus Kalifornien, deren Sohn bei den Attentaten von Paris gestorben ist, hat die drei Firmen geklagt, weil sie es Terroristen ermöglicht haben sollen, ihre Propaganda zu verbreiten.

Propaganda

Laut Argumentation des Anwalts, der die Familien in beiden Fällen vertritt, nutzt der IS die Dienste der Konzerne, um seine Botschaften zu verbreiten, neue Kämpfer anzuwerben, Anschläge zu feiern und Hinrichtungen zu publizieren. Facebook, Google und Twitter haben vor wenigen Wochen vereinbart, eine gemeinsame Datenbank für terroristische Bilder und Videos einrichten zu wollen, um entsprechende Inhalte schneller aus ihren Netzwerken filtern zu können. "Ohne Twitter, Facebook und Google, beziehungsweise YouTube, wäre der Aufstieg des IS zur meistgefürchteten Terroristengruppierung in den vergangenen zwei Jahren nicht möglich gewesen", sagt der Anwalt.

Die Konzerne haben sich noch nicht zur Klage geäußert. Dass die Hinterbliebenen vor Gericht erfolgreich sind, ist schwer vorstellbar, wenn man vergleichbare Fälle als Vergleich heranzieht. Laut US-Recht müssen Verleger nicht für die publizierten Meinungen Dritter haften. Der Anwalt der Kläger will dieses Gesetz umgehen, indem er argumentiert, dass die angeklagten Konzerne durch die Verbindung von IS-Inhalten mit Werbung eigentlich neue Inhalte generieren. "Sie kreieren eigene Inhalte, indem sie IS-Postings mit Werbeeinschaltungen kombinieren, auf eine Weise, die personalisiert für den Seher angepasst ist. Die Angeklagten teilen die Umsätze mit dem IS und profitieren so von den Inhalten des IS", sagt der Jurist.

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