© Netflix, Battle for the Net

Netzpolitik
09/10/2014

USA: Aktionstag für Netzneutralität

In den USA protestieren Internetunternehmen und Bürgerrechtler gegen die Pläne der Regulierungsbehörde FCC die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Netz abzuschaffen.

Auf zahlreichen US-Websites wird am Mittwoch ein rotierendes Lade-Icon zu sehen sein. Damit protestieren US-Internet-Untenrehmen, wie Netflix, Reddit, Mozilla und Kickstarter, sowie zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen gegen die Pläne der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Netz abzuschaffen.

Die FCC hatte im Frühjahr einen Vorschlag präsentiert, der vorsieht, dass es Internetanbietern ermöglicht werden soll, bestimmte Inhalte gegen Bezahlung schneller zu transportieren. Eine solche „Überholspur“ im Internet würde nach Meinung vieler das Ende des Prinzips der Netzneutralität bedeuten, das vorsieht, dass alle Daten und Dienste im Internet gleichbehandelt werden. Kleine Unternehmen, die sich die Zahlungen an Internetanbieter nicht leisten könnten, würden gegenüber großen Konzernen ins Hintertreffen geraten, lautet eines der Argumente der Netzneutralitätsbefürworter.

„Gefahr für das Internet“

In einer öffentlichen Konsultation der Regulierungsbehörde, die noch bis zum 15. September läuft, sprach sich die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer für das Beibehalten der Netzneutralität aus. Auch die Techkonzerne Google, Microsoft, Amazon und Facebook protestierten bereits in einem offenen Brief gegen die Pläne der Regulierungsbehörde. Sie bezeichneten das Vorhaben der Regulierer als eine „schwerwiegenden Gefahr für das gesamte Internet“.

Initiiert wurde die „Internet Slowdown“ genannte Protestaktion von der Initiative Battle for the Net. Nach dem Click auf die Lade-Icons können Teilnehmer an den Protestschreiben an die FCC und US- Volksvertreter abschicken.

Entscheidung in Europa noch offen

In Europa sprach sich zuletzt das EU-Parlament für die Festschreibung der Netzneutralität aus. Der EU-Rat hat dem Telekompaket, das auch die Abschaffung von Roaming-Gebühren vorsieht, aber noch nicht zugestimmt. Ebenso wie US-Telekoms- und Kabelunternehmen lobbyieren auch europäische Telekom-Unternehmen für bezahlte Überholspuren im Internet.