USA: Aufregung über Anti-Piraterie-Gesetz

Am Donnerstag brachten zwölf Abgeordnete aus dem Lager der Republikaner und Demokraten einen Gesetzesentwurf ins US-Repräsentantenhaus ein, der drakonische Maßnahmen gegen Websites vorsieht, die gegen Schutzrechte verstoßen oder Copyright-Verletzungen begünstigen, berichtet CNet.

Websperren
Laut dem Stop Online Piracy Act (PDF)  sollen Suchmaschinenbetreiber, DNS-Provider und Werbeunternehmen per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet werden, solche Websites defacto aus dem Web verschwinden zu lassen sowie Zahlungen an sie zu blockieren.Eine frühere Version des Gesetzesvorschlages, der Protect IP ACT, wurde von einem Senatskomitee bereits abgenickt.

"Zerstörerisch"
Bürgerrechtler und Internet-Unternehmen sehen die Offenheit des Internets durch den Gesetzesentwurf in Gefahr. Der Entwurf sei "zerstörerisch", wird etwa Harvard-Rechtsprofessor Yochai Benkler von IP-Watch zitiert. Der Gesetzesvorschlag ähnle dem Versuch Anrufe zu verhindern, indem man Seiten aus dem Telefonbuch herausreißt, sagte Ed Black von Computer and Communications Industry Association (CCIA), der unter anderem Facebook, Google und Yahoo angehören, gegenüber CNet.  Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses wurde für den 16. November eine Anhörung zu dem umstrittenen Gesetzesentwurf anberaumt.

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