Netzpolitik
15.03.2014

USA beklagen "beispiellose Zensur" in Russland

Moskau hatte oppositionelle Internetseiten gesperrt. Die USA reagierten darauf mit scharfer Kritik.

Nach der Sperrung von oppositionellen Internetseiten in Russland haben die USA den Umgang der Regierung in Moskau mit der Pressefreiheit scharf kritisiert.

"Die Vereinigten Staaten sind zutiefst beunruhigt über den rapide schrumpfenden Raum für unabhängige und freie Medien in Russland", sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Freitag. Die in Russland verabschiedeten Gesetze hätten zu einer "beispiellosen Zensur" geführt.

Kreml-Kritiker

In Russland waren am Donnerstag vier der wichtigsten Internetseiten der Opposition gesperrt worden. Der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zufolge ist unter anderem der Blog des führenden Kreml-Kritikers Alexej Nawalny betroffen, der seit Februar unter Hausarrest steht.

Wegen der Krim-Krise sind die Beziehungen zwischen Russland und den USA derzeit auf einem Tiefpunkt. Washington wirft Moskau vor, die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation voranzutreiben.