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Netzpolitik
01/17/2018

USA: Erste Klagen gegen Aufhebung der Netzneutralität

21 US-Staatsanwälte, zahlreiche Initiativen und Mozilla ziehen gegen die Aufhebung der Netzneutralität in den USA vor Gericht.

In den USA wurden erste Klagen gegen das Mitte Dezember von der US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) eingeleitete Ende der Gleichbehandlung aller Daten und Dienste eingebracht, berichtet die „New York Times“.

"Willkürlich und launisch"

21 US-Staatsanwälte sehen in der Regeländerung einen Gesetzesverstoß der FCC. Die Aufhebung der Regeln zur Netzneutralität sei „willkürlich und launisch“, heißt es in einer am Dienstag eingebrachten Klage. Internet-Anbieter würden dadurch zu Gatekeepern, die auf den Rücken ihrer Kunden Profite erwirtschaften und zunehmend die Kontrolle darüber erhalten, was wir onlines sehen, tun und sagen, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric T. Schneidermann zur „New York Times“.

Internet-Firmen unterstützen Klagen

Neben den Staatsanwälten zogen auch zahlreiche Initiativen, darunter Free Press und Public Knowledge, gegen die FCC-Entscheidung vor Gericht. Die Klagen werden auch von der Internet Association, der unter anderem Google und Netflix angehören, unterstützt

Die US-Behörde hatte Mitte Dezember mit den Stimmen ihrer drei republikanischen Mitglieder das Aus für die Netzneutralität in den USA besiegelt. Mit der Mit der Entscheidung können US-Internet-Anbieter eigene Services gegenüber Konkurrenten bevorzugen, Geld für die schnellere Übertragung von Inhalten verlangen, die Zugänge zu diversen Dienstleistungen von den Datenlimits ihrer Kunden ausnehmen und den Zugang zu bestimmten Angeboten für ihre Kunden unter Umständen sogar sperren.