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Netzpolitik
05/19/2014

USA klagen chinesische Militärs wegen Cyberspionage an

Die USA haben fünf Hacker der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen Industriespionage gegen US-Unternehmen angeklagt.

In einem aggressiven Schritt gegen chinesische Industriespionage hat die US-Regierung erstmals fünf mutmaßliche Hacker der Volksbefreiungsarmee angeklagt. Die Verdächtigen seien in die Computer amerikanischer Unternehmen eingedrungen, hätten Geschäftsgeheimnisse gestohlen und damit erhebliche ökonomische Schäden verursacht, sagte US-Justizminister Eric Holder am Montag in Washington.

Es sei das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten ein Strafverfahren gegen Angehörige einer anderen Regierung wegen Cyberangriffen im Geschäftsbereich eingeleitet hätten. „Die heute verkündete Anklage ist ein wichtiger Schritt“, sagte der Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey. Die Regierung wolle dem Internetdiebstahl durch andere Länder ein Ende bereiten.

31 Anklagepunkte

Die Anklageschrift umfasst 31 Punkte, darunter Internetbetrug, die Installation von Schadsoftware auf fremden Computern, schwerer Identitätsdiebstahl, Wirtschaftsspionage und der Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Die Angriffe seien aus Shanghai gesteuert worden.

Zu den Opfern gehören der Staatsanwaltschaft zufolge Großkonzerne wie der Aluminium-Hersteller Alcoa, der Ausstatter für Atomkraftwerke Westinghouse oder der Stahlproduzent US Steel. Auch beim deutschen Solarunternehmen Solarworld sei der Diebstahl von Tausenden Dateien festgestellt worden.

Die USA sind der wichtigste Einzelmarkt für den Anbieter, der mit Preisrückgängen kämpft. In Hillsboro (Oregon) hat die Firma aus Bonn auch ein Werk. Zum Stand Ende März beschäftigte Solarworld rund 560 Menschen in dem Land und damit weltweit jeden fünften Mitarbeiter.

Die entwendeten Informationen seien teils sehr wertvoll für chinesische Firmen im Staatsbesitz und verschafften ihnen Wettbewerbsvorteile, hieß es. Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens dürfe nicht davon abhängen, wie gut eine Regierung spionieren und stehlen könne, meinte Holder. Der für die nationale Sicherheit zuständige US-Staatsanwalt John Carlin sagte: „Staatsangehörige, die für wirtschaftliche Vorteile Cyberspionage betreiben, sind nicht immun gegen das Gesetz, nur weil sie im Schatten der Flagge ihres Landes hacken.“

Klares Signal

Rechtsexperten bezeichnen die Klagen vor allem als Signal, dass die USA künftig entschiedener gegen Cyberkriminalität aus dem Ausland vorgehen würden. Die Regierung „wird von keiner Nation Handlungen tolerieren, die amerikanische Firmen auf illegale Weise sabotieren sollen“, sagte Holder.

Die Amerikaner werfen Spezialisten der Volksbefreiungsarmee seit langem Cyberattacken, Spionage und Sabotage vor. Sie hätten auch Blaupausen von Waffensystem gesohlen. Peking hatte bislang immer erklärt, dass die Amerikaner keine Beweise hätten.

Zudem beklagen die Chinesen ihrerseits, Ziel amerikanischer Internetangriffe zu sein. So habe der Geheimdienst NSA systematisch chinesische Ministerien, Banken und Firmen ausgeforscht. Das Thema belastet die Verhältnis der Länder sehr.