USA platzieren Agenten in Telekom-Firmen

Sie stammen unter anderem aus den Reihen des FBI, des Verteidigungs- und Justizministeriums und rücken aus, wenn es darum geht, den Einfluss der USA auf Telekom-Dienstleister zu wahren: Das „Team Telecom", ein Gruppe von Anwälten, verhandelt dann mit den Unternehmen spezielle Deals aus, die den einfachen und unkomplizierten Zugriff auf Daten garantieren. Wie die Washington Post berichtet, betrifft dies US-Firmen, die an ausländische Unternehmen verkauft werden oder an denen sich ausländische Unternehmen beteiligen.

Vertraglich zu Kooperation verpflichtet
Die für Kommunikation zuständige Regulierungsbehörde FCC zögert bei Verkäufen und Übernahmen das Verfahren so lange hinaus, bis das Team Telecom einen guten Deal aushandeln konnte. Beim Verkauf des weltweiten Glasfaser-Infrastrukturbetreibers Global Crossing in 2003 an Singapore Technologies Telemedia beispielsweise wurde in den Verträgen festgelegt, dass es ein Network Operations Center auf US-Boden geben muss. Dieses kann mit einer Vorwarnzeit von lediglich 30 Minuten von den Regierungsbeamten jederzeit betreten werden.

US-Beamte in ausländischen Telekom-Firmen
Des Weiteren muss es eine Abteilung innerhalb des Unternehmens geben, die nur aus US-Bürgern besteht, die von der US-Regierung überprüft und zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. Diese Zelle darf dem Zeitungsbericht zufolge aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht an das Management, sondern nur an Regierungsstellen berichten. Die Abteilung dient alleine dazu, die Datenleitungen vor feindlichen Zugriff zu schützen und auch Überwachungsanfragen von US-Seite schnell zu lösen.

Weitreichende Befugnisse
Als Singarpore Technologies einen Großteil der Anteile an die US-Firma Level 3 verkaufte, rückte Team Telecom wieder aus und verhandelte den Deal laut der Zeitung neu. Weitere Befugnisse kamen dazu. Die Anwälte sollen in den vergangenen zehn Jahren bei jedem Deal, der US-amerikanische Telekom- und Internet-Firmen betroffen hat, aktiv gewesen sein, wodurch die USA Zugriff auf nahezu alle Glasfaser-Kabel und die darüber transportierten Daten haben, so der Bericht.

Parallel zu PRISM
Dass jene Kabel, die den Datenverkehr zwischen Ländern und Kontinenten regeln, wurde erstmals durch Informationen von Edward Snowden bekannt. In der Präsentation von PRISM wurde dies mit Upstream und den Codenamen Fairview, Stormbrew, Blarney und Oakstar dargelegt. Snowden enthüllte zudem das Tempora-Programm des britischen Geheimdienstes, das alle Kabel auf britischem Boden überwacht. Alle Daten, die über Großbritannien laufen, werden für drei Tage gespeichert.

Schattenherrschaft
Ein Bericht von der New York Times über Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) zeigt dessen steigenden Einfluss in den vergangenen Jahren. Das für die Genehmigung von Überwachungen zuständigen Gericht muss sich nur der Regierung verantworten und agiert ohne öffentliche Kontrolle. Der Bericht spricht von einer Parallelherrschaft neben dem Obersten Gerichtshof.

Schutz vor Übergriffen ausgehebelt
Die Institution verantworte die weitreichenden Überwachungsbefugnisse der NSA und erlasse Gesetze und Entscheide, die den 4. Zusatzartikel zur Verfassung (Fourth Amendment) aushebeln. Durch geschickte Interpretation der Gesetzeslage wird so das Recht der US-Bürger zum Schutz vor staatlichen Übergriffen umgangen und die großflächige Speicherung und Analyse von Daten legitimiert.

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