Netzpolitik
17.08.2013

USA: Ruf nach Geheimdienstreform

Nach neuen Enthüllungen über tausendfache Datenschutzverstöße durch die National Security Agency (NSA) sind im US-Kongress Rufe nach einer Reform des US-Geheimdienstes und besserer Aufsicht laut geworden.

Die Berichte seien „extrem verstörend“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Der Kongress müsse dafür sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. Nach einem Bericht der „Washington Post“ von Samstag sind mehrere Anhörungen zu den neuen Enthüllungen geplant, etwa im Justizausschuss des Senats.

Regelverstöße
Das Blatt hatte unter Berufung auf eine interne NSA-Untersuchung und andere streng geheime Dokumente über

berichtet. Demnach gab es innerhalb eines Jahres 2776 Vorfälle. Das Weiße Haus reagierte laut „Washington Post“ zurückhaltend auf die neuen Berichte. Sie „demonstrieren, dass die NSA die Regelverstöße überwacht, erkennt, bearbeitet und berichtet“, hieß es demnach in einer Mitteilung.

"Nur Spitze des Eisbergs"
Zwei Hauptkritiker der Überwachungsprogramme, die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall, bezeichneten die neue Enthüllung hingegen als „nur die Spitze eines größeren Eisberges“.

Der zuständige NSA-Direktor John DeLong

, dass die Fehler „keine absichtlichen Verstöße“ gewesen seien. „Niemand bei der NSA, nicht ich oder irgendjemand sonst, hält sie für okay.“

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