USA sichern zurückhaltende Überwachung von EU-Daten zu
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Dies geht aus einer neuen Vereinbarung zum Schutz der Datenflüsse zwischen EU und USA hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. Das Dokument sollte erst noch veröffentlicht werden. Im sogenannten „EU-US-Privacy Shield“ heißt es unter schriftlicher Zusicherung aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper, dass Daten ausschließlich zur Wahrung der Ziele des Geheimdienstes im Ausland ausgewertet würden. Die Maßnahme müsse erst genehmigt werden, beispielsweise auf Anordnung des Präsidenten, heißt es weiter. Zudem unterliege sie der unabhängigen Aufsicht durch die Justiz.
Unwahrheit gesagt
Wie viel auf die Zusicherung der USA zu geben ist, bleibt abzuwarten. Denn demselben Geheimdienstdirektor, aus dessen Büro die schriftliche Zusicherung kommt, wird vorgeworfen es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Im März 2013 stellte er vor dem US-Kongress in Abrede, dass die NSA auch amerikanische Bürger systematisch überwache. Eine Aussage, die sich nach den Snowden-Enthüllungen im darauffolgenden Juni nicht mehr aufrechterhalten ließ.
Neue Regeln
Anfang Februar hatten die EU und USA sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln zum transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Die Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende „Safe-Harbour“-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten die Luxemburger Richter.
Klage wahrscheinlich
Die neue Vereinbarung, die von der EU-Kommission in den nächsten Tagen vorgestellt werden soll, könnte Ende Juni in Kraft treten. Sie muss noch den der Artikel-29-Gruppe, einer Vereinigung europäischer Datenschutzbehörden, und den Mitgliedsstaaten unterstützt werden. Datenschützer gehen allerdings davon aus, dass auch sie vor dem EuGH landet.
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