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Netzpolitik
11/23/2013

"USA sollen sich für Überwachung entschuldigen"

Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, hat die US-Regierung in aufgefordert, sich für die NSA-Überwachung zu entschuldigen

Der ehemalige belgische Regierungschef sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Ich appelliere an Martin Schulz als Präsidenten des Europäischen Parlaments, US-Außenminister John Kerry zu einer der nächsten Plenarsitzungen einzuladen. Adressiert an die 500 Millionen belauschten EU-Bürger soll er sich vor dem Europäischen Parlament für den entstandenen Schaden entschuldigen.“

„Schaden groß“

Womöglich, so Verhofstadt weiter, sei das volle Ausmaß der „US-Lauschaktion“ noch gar nicht bekannt, „aber auf der Grundlage des bisher Bekannten ist es bereits völlig klar, dass der Schaden durch diesen Vertrauensbruch groß ist - und so schnell wie möglich repariert werden sollte“.

Nach den Worten Verhofstadts könnte durch eine Entschuldigung die „Wiederherstellung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beginnen, die dann möglichst bald zu klaren Vereinbarungen zum Datenschutz und auch zum transatlantischen Freihandelsabkommen führen soll“.