USA: Umstrittenes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet

Bevor sich US-Präsident Barack Obama am Freitag in den Weihnachtsurlaub verabschiedete unterschrieb er noch den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA), der zuvor verpackt in das US-Budgetgesetz, vom Kongress verabschiedet wurde.

CISA regelt den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Behörden bei Cybervorfällen. Kritiker sehen darin aber eine Lizenz zur Überwachung durch die US-Behörden. Unternehmen müssen bei Cybervorfällen aber auch schon bei nicht näher definierten „spezifischen Gefährdungen“ Kundendaten an Behörden und Geheimdienste übermitteln. Diese können die Daten nach Belieben untereinander austauschen und auch bei Verdacht auf andere Straftaten nutzen. Kontrollmaßnahmen gibt es allenfalls rudimentär.

„Getarntes Überwachungsgesetz“

Das Gesetz sei ein getarntes Überwachungsgesetz, befindet The Intercept. Auch Bürgerrechtsorganisationen, wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Internetfirmen, Salesforce, Apple, Twitter und reddit, machten gegen CISA mobil. Ihre Proteste blieben aber ungehört.

In den vergangenen Jahren waren mehrere Versuche das umstrittene Gesetz durchzubringen gescheitert. Auch US-Präsident Obama hatte Bedenken angemeldet und drohte mit einem Veto. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris und San Bernadino dürfte es aber eine Kehrtwende gegeben haben.