Vertrag
10/02/2011

USA und Japan haben ACTA unterzeichnet

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen wurde am Samstag von acht Nationen unterzeichnet. Die Unterschrift der EU blieb (vorerst) aus.

Das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße regeln soll,, wurde am Samstag von Japan und den USA und weiteren sechs Nationen unterzeichnet. Der Beschluss folgt ein Jahr, nachdem sich die Verhandlungspartner auf die grundlegenden Punkte geeinigt haben und ein knapp ein halbes Jahr nach der Fertigstellung der Übersetzungsprozesses.

ACTA wurde von Australien, Japan, Kanada, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz, Südkorea, die USA sowie der EU ausverhandelt. Die EU hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet, obwohl die Kommission Ende Juni „grünes Licht“ gegeben hat. Allerdings haben noch nicht alle nationalen Parlamente zugestimmt und es steht auch noch die Zustimmung des EU-Parlaments aus. Hier gibt es Vorbehalte. Die „Deadline“ der Unterzeichnung ist mit 1. Mai 2013 festgesetzt, bis dahin hat die EU also noch Zeit.

Auch Mexiko und die Schweiz haben das Abkommen am Samstag noch nicht unterzeichnet. In Mexiko hat es der Senat „auf Eis“ gelegt.

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