Netzpolitik
29.10.2013

Verbraucherschützer will Schranken für Google und Facebook

In Deutschland fordern zahlreiche Verbraucherschützer ein hartes Durchgreifen von Kanzlerin Merkel, die den Datenschutz in der Europäischen Union verteidigen soll.

Die neue deutsche Bundesregierung muss nach dem Willen von Verbraucher- und Datenschützern dem Sammeln privater Kundendaten durch große Internetfirmen einen Riegel vorschieben. „Frau Merkel muss jetzt zupacken und (darf) nicht weiter zaudern“, sagte der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, am Dienstag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass grundlegende Verbraucherrechte in der Europäischen Union durchgesetzt würden. Kern sei die Forderung, dass die Konzerne nur dann Daten ihrer Nutzer erheben dürfen sollten, wenn diese vorher zugestimmt hätten. Der Lackmustest für einen besseren Datenschutz sei nicht die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um den US-Geheimdienst NSA, sondern die Umsetzung der neuen europäischen Datenschutz-Richtlinie.

Verschiebung von Novelle möglich

„Wir wissen ja, dass Google, dass Facebook, dass Apple, dass alle amerikanischen Unternehmen dazu verpflichtet sind, nach US-Recht sehr weitgehend mit den US-Nachrichtendiensten, mit der NSA auch speziell, zu kooperieren“, sagte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Billen. Er verwies auf die vergangene Woche vom Europäischen Parlament verabschiedete Novelle der Datenschutzrichtlinie, mit der die Weitergabe von Kundendaten eingeschränkt werden soll.

Dies sei eine gute Grundlage für einen besseren Datenschutz, sagte Schaar. Allerdings erwägen europäische Regierungen, die Richtlinie erst 2015 statt 2014 zu verabschieden. Da im kommenden Jahr ein neues Parlament und eine neue EU-Kommission gewählt werden, droht der Entwurf der Novelle hinfällig zu werden, sollten sie die Staats- und Regierungschefs sie nicht vorher beschließen. „Wer dieses Reformvorhaben verzögert, gefährdet es in unverantwortlicher Weise“, sagte Schaar.

Thema in Koalitions-Verhandlung

Am Dienstagabend sollte in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zum ersten Mal das Thema Datenschutz erörtert werden. Bei dem Treffen der zuständigen Unterarbeitsgruppe sollte der Fahrplan zur Erarbeitung der Themen besprochen werden. Dazu gehört auch Datenschutz. In Deutschland war es schon vor dem Spähskandal parteiübergreifend auf Kritik gestoßen, dass die Internet-Konzerne Profile ihrer Kunden erstellen, um etwa zielgenau Werbung zu platzieren.