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Repressalien
08/07/2012

Vietnam: Familien von Bloggern schikaniert

Kritik am vietnamesischen Staatsapparat im Internet hat drastische reale Folgen. Verhaftungen, Drangsalierungen, Observierungen: Weil immer mehr Regimegegner sich online zu Wort melden, ist auch eine Intensivierung der Gegenmaßnahmen zu bemerken - mit oft tragischen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen.

Unter dem Druck das Staatsapparats ist Dang Thi Kim Lieng (64) zusammengebrochen, sie sah nur noch den Tod als Ausweg. „Meine Mutter sagte, sie hätten sie überall hin verfolgt, egal, wohin sie ging“, sagt Dangs Tochter Ta Minh Tu. Die Familie steht im Fadenkreuz des vietnamesischen Überwachungsstaats: Dangs Tochter Ta Phong Tan (43), früher Polizistin, wurde verhaftet, weil sie in Blogs Korruption im Polizeiapparat und unfaire Gerichtsurteile angeprangert hat. Die Zahl der Fälle wächst. Schikanen gegen Kritiker und ihre Familien nehmen zu.

„Aktivisten treten heute mehr aus dem Schatten, so werden auch mehr verhaftet“, sagt Le Quoc Quan, ein prominenter katholischer Anwalt und Menschenrechtler. Das Internet beflügelt die, die nicht mehr schweigen wollen, sagen Beobachter. Ein Drittel der 90 Millionen Vietnamesen haben Online-Zugang, und immer öfter werden auf Blogs und Facebook heiße Themen angefasst. Der kommunistische Einparteienstaat versucht, die Oberhand zu behalten. Durch Schließen von Seiten zum Beispiel und Einschüchterung.

Permanente Beobachtung
„Die Tricks, die heute angewendet werden, zum Beispiel Druck auf die Familien auszuüben, sind nicht neu“, sagt Quan. Er hat es am eigenen Leib zu spüren bekommen: Zweimal wurde er festgenommen, zuletzt im vergangenen Jahr vor einem Gericht in Hanoi, wo gerade ein anderer Dissident zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Der Arzt, mit dem Quan verhaftet wurde, berichtete später, er sei mit Schlagstöcken malträtiert worden.

Auch jetzt ist Quan nicht frei. Er stehe seit Wochen unter permanenter Beobachtung, berichtet er. „Vergangenen Sonntag hinderten sie mich daran, das Haus zu verlassen, weil sie dachten, ich wollte zu einer Demonstration. Dabei hatte meine Tochter Fieber und wir wollten ins Krankenhaus.“ Nach langem Reden gaben die Sicherheitskräfte nach, begleiteten ihn aber zum Krankenhaus.

Drangsalierungen
Die Frau des verhafteten Bloggers Nguyen Van Hai, bekannt unter dem Namen Dieu Cay, berichtet von Drangsalierung, seit ihr Mann 2008 erstmals festgenommen wurde, angeblich wegen Steuerhinterziehung. Einmal seien ihre Kinder nicht aus dem Haus gelassen worden, als ein wichtiges Examen in der Schule anstand. Sie hätten das Jahr wiederholen müssen, berichtet sie.
„Vor kurzem wollte eine Freundin mich besuchen, aber die Polizei hat auf sie eingeschlagen“, sagt sie. „Sie haben sogar vor ihren Kindern nicht haltgemacht, vor den Augen meiner eigenen Kinder. Niemand kann sich vorstellen, wie hier mit uns umgegangen wird.“

Lieng konnte die Schikanierungen nicht mehr ertragen, sagt ihre Tochter. „Wenn der Druck nicht gewesen wäre, hätte sie sich nie in Brand gesteckt“, sagt Tu. Dennoch glaubt sie, dass die Einschüchterungen nichts nützen. „Mehr Unterdrückung bringt nur mehr Widerstand“, sagt sie. „Es werden immer mehr Leute gegen die Polizei aufbegehren und Gerechtigkeit verlangen.“

Liengs Tochter sollte am 7. August vor Gericht stehen. Mit ihr angeklagt sind Dieu Cay, der online zu demokratischen Reformen aufgerufen hat, und ein weiterer Gründer der Website „Freier Journalistenclub“, Phan Thanh Hai, der unter dem Namen anhbasg bloggt. Ihnen wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen. Das kann 20 Jahre Haft bedeuten. Wie schon mehrfach verschoben die Behörden den Prozess kurzfristig auf unbestimmte Zeit. „Westliche Botschaften tun alles, um die Freilassung der drei zu erreichen“, sagte ein Diplomat in Hanoi. „Die Regierung ist unter Druck.“

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