Netzpolitik
10.09.2014

VÖZ: EU soll gegenüber Google "energischer auftreten"

Der österreichische Verlegerverband bewertet das Einlenken von EU-Wettbewerbskommissar im Kartellverfahren als "wichtigen Etappensieg".

Positiv bewertet der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die Anfang der Woche von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia getätigte Ankündigung, das Zusagenpaket des US-Unternehmens Google im Kartellverfahren mit der Europäischen Union nicht anzunehmen. Dies sei ein "wichtiger Etappensieg", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. "Europa muss gegenüber Google energischer auftreten."

Zu Beginn des Jahres sah es noch nach einer Einigung zwischen Google und EU aus. Nun hätten einige Beschwerdeführer "neue Argumente, neue Daten, neue Überlegungen" angeführt, die zu prüfen sind, wie Almunia im Interview mit "Bloomberg TV" erklärte. "Wir müssen sehen, ob wir mit Google zu Lösungen kommen, die die Bedenken ausräumen können."

Eine Entscheidung werde nun wahrscheinlich von Almunias Nachfolger in der Kommission getroffen werden. Der Verlegerverband pocht weiterhin auf "ernstzunehmende Vorschläge des US-amerikanischen Netzgiganten", wie in einer Aussendung am Mittwoch mitgeteilt wurde. Angesichts der Wettbewerbsbedenken seien "die ersten drei Vorschläge von Google in dieser Frage (...) nur mehr als unzureichend" zu bezeichnen, wie Grünberger betonte. Der VÖZ fordert eine "faire Websuche", die man als "unverzichtbare Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des digitalen Ökosystems" identifizierte.